Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über MaMi Reifenzubehör e.U. und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. 

§ 1 Allgemeines 

a) Kundenkreis 
Die MaMi Reifenzubehör e.U.  richtet seine Angebote ausschließlich an Unternehmer (im Folgenden “Kunden” genannt) und nicht an Verbraucher. Unternehmer sind gemäß österreichischen Privatrecht natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

b) Vertragsvereinbarung 
Vertragssprache ist deutsch.

c) Registrierung
Es ist möglich einen Nutzer account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch MaMi Reifenzubehör e.U.   erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn er sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von MaMi Reifenzubehör e.U.  eingeloggt hat, ist die Registrierung abgeschlossen.

Das Passwort, welches den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kunden account kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet MaMi Reifenzubehör e.U.  nicht. 

d) Vertragsschluss über Shop
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von MaMi Reifenzubehör e.U.  ist freibleibend und unverbindlich.

Bei der Bestellung über den Internet-Shop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus und kann sich entscheiden, ob er einen Kunden account erstellt, sich mit einem bestehenden Account einloggt oder als Gast bestellt. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt werden ihm Versandinformationen angezeigt und er kann eine Zahlungsmethode wählen. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit ein Bestellkommentar zu hinterlassen und hat anschließend die Möglichkeit sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung nach Annahme dieser AGB und der Bestätigung nicht als Verbraucher zu handeln, durch Klicken auf den Button „Jetzt Kaufen" bestätigt und an MaMi Reifenzubehör e.U.   verschickt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

MaMi Reifenzubehör e.U.  wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per eMail bestätigen.

Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. MaMi Reifenzubehör e.U.   ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang des Vertragsangebots per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen MaMi Reifenzubehör e.U.  und dem Kunden zustande. 

Der Vertragstext wird von MaMi Reifenzubehör e.U.  gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.  

e) individueller Vertragsschluss

Alternativ kann der Vertragsschluss auch individuell durch Angebot und Annahme stattfinden. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass der Kunde MaMi Reifenzubehör e.U.  eine Anfrage stellt und hierauf von MaMi Reifenzubehör e.U.  ein verbindliches Angebot erhält, welches er dann binnen der im Angebot benannten Frist annehmen kann. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch MaMi Reifenzubehör e.U.   findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

§ 2 Lieferung 

a) Teillieferungen 
MaMi Reifenzubehör e.U.  ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an. 

b) Lieferzeitpunkt 
MaMi Reifenzubehör e.U.  versendet die bestellte Ware bei Zahlung auf Rechnung spätestens innerhalb von 10 Werktagen ab der Bestellung, bei Zahlung per Vorkasse oder Einzugsermächtigung spätestens innerhalb von vier Werktagen ab Geldeingang. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst und bei größeren Mengen bzw. Gewichten per Spedition. 

c) Liefer- und Leistungsverzögerungen 
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von MaMi Reifenzubehör e.U.   nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung), hat MaMi Reifenzubehör e.U.   nicht zu vertreten. Sie berechtigen MaMi Reifenzubehör e.U.   dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. 

d) Ausschluss der Lieferung 
Postfachanschriften werden nicht beliefert. 

e) Rücktritt 
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann MaMi Reifenzubehör e.U.  vom Vertrag zurücktreten. MaMi Reifenzubehör e.U.  verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 

f) Annahmeverzug 
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist MaMi Reifenzubehör e.U.  nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

§ 3 Zahlung 

a) Preise und Versandkosten 
Sämtliche Preise verstehen sich netto, also exklusive Umsatzsteuer zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von MaMi Reifenzubehör e.U.  vereinbart wird. Die Versandkosten sind der separat auf dieser Website hinterlegten Versandkosten-Tabelle zu entnehmen. 

b) Zahlungsmittel 
Die Zahlung ist möglich auf Rechnung, per Vorkasse durch Überweisung, per Einzugsermächtigung oder per Paypal . Eine Zahlung per Kreditkarte ist nicht möglich. Bei der Zahlungsvariante Vorkasse werden 2% Skonto auf den Nettopreis gewährt. Bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto auf den Nettopreis gewährt. MaMi Reifenzubehör e.U.   behält sich jedoch vor, im Einzelfall die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren abhängig vom Bestellwert, der Versandregion oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gründen einzuschränken. 

c) Zahlungsverzug 
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei MaMi Reifenzubehör e.U.  eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet. Sollten der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich MaMi Reifenzubehör e.U.  vor, ihm Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass MaMi Reifenzubehör e.U.   kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
 

d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

MaMi Reifenzubehör e.U.  behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an MaMi Reifenzubehör e.U.  ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 Gewährleistung 

a) Gewährleistungsanspruch 
Ist die Ware mangelhaft, leistet MaMi Reifenzubehör e.U. nach eigener Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. 

b) Gefahrenübergang und Verjährung 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang. 

c) Rügeobliegenheit des Kunden 
Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

d) Rechte bei unwesentlichem Mangel 
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu. 

e) Schadensersatz für Mängel 
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet MaMi Reifenzubehör e.U. nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. 

§ 6 Haftung 

a) Haftungsausschluss 
MaMi Reifenzubehör e.U. sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei einem grob fahrlässigen Verstoß gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet MaMi Reifenzubehör e.U. ebenfalls nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. 

b) Haftungsvorbehalt 
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen 

a) Gerichtsstand 
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von MaMi Reifenzubehör e.U. in Neumarkt im Mühlkreis vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Republik Österreich hat. 

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel 
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

 

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Datenschutzerklärung


1. Allgemeines

1.1 Was sind personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Angaben, die die Identität des Nutzers offenlegen oder offenlegen können. Wir halten uns an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet.

1.2 Umgang mit personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur verarbeitet, soweit wir hierzu Ihre Einwilligung erhalten haben (Art. 6 I a DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der EU.

1.3 Nutzungsdaten
Beim Besuch der Webseite werden allgemeine technische Informationen erhoben. Dies sind die verwendete IP-Adresse, Uhrzeit, Dauer des Besuchs, Browsertyp und ggf. die Herkunftsseite. Diese Nutzungsdaten werden technisch bedingt in einem Logfile registriert und können zum Zwecke der Statistikauswertung dieser Webseite benutzt und gespeichert werden. Eine Verknüpfung dieser Nutzungsdaten mit Ihren weiteren personenbezogenen Daten findet nicht statt.

1.4 Registrierungsdaten
Für die umfassende Nutzung der Funktionen unserer Webseite ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierungsdaten werden durch Ihre entsprechenden Eingaben erhoben und für den konkret angegebenen Zweck gemäß Ihrer Einwilligung verwendet (Art. 6 I a DSGVO).

1.5 Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist. 


2. Ihre Rechte

2.1 Auskunft
Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und soweit dies der Fall ist haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

2.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

2.3 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

·         Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

·         Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

·         Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

2.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

·         Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,

·         die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen

·         wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,

·         Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

2.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2.6 Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

2.7 Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde, den Landesdatenschutzbeauftragen, zu wenden. 


3. Datensicherheit

3.1 Datensicherheit
Sämtliche Daten auf unserer Website werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung gesichert.

3.2 Sessions und Cookies
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4. Kontaktaufnahme

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

MaMi Reifenzubehör e.U.     

A-4212 Neumarkt   

Oberzeiß 20

Geschäftsführer Michael Maierhofer

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